Verwaltungsgericht Köln entscheidet über Zulässigkeit des Bürgerbegehrens

Der Ratsbeschluss, das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären, kam wenig überraschend. Der Rat hat den vermeintlich einfachen Weg gewählt, über die angebliche Unzulässigkeit das Bürgerbegehren zu kippen.

Deshalb bleibt uns hier nur der Klageweg. Wir hätten es uns anders gewünscht.

Wenn wir mit unserer Klage Erfolg haben, wird es doch noch zu einem Bürgerentscheid kommen. Und dann sollen die Overather Bürger entscheiden, ob wirklich ohne Umweltprüfung unmittelbar neben einem Naturschutzgebiet gebaut werden soll. Ob für die SEGO andere Maßstäbe gelten soll als für private Investoren. Ob Stadtentwicklung wirklich weiterhin im Hinterzimmer der Kommunalpolitik stattfinden soll.

Wir haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben. Stadtentwicklung geht uns alle an.

PS: Die Klage ist mit hohen finanziellen Kosten und Risiken für uns verbunden. Wir freuen uns über jede Unterstützung.