Rat erklärt Bürgerbegehren für unzulässig

Der Rat der Stadt Overath musste nun in einer Sitzung am 8. August über die formelle Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden. Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP wurde das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt. Die Fraktionen von BfO und von den Grünen haben für die Zulässigkeit gestimmt. Als Grund für die Unzulässigkeit wurde eine angeblich fehlerhafte Begründung im Text des Bürgerbegehrens angegeben. Obwohl das Bürgerbegehren mit der Frage „Soll der Beschluss des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses der Stadt Overath vom 20.03.2018 zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 143 „Overath-Rappenhohn“ aufgehoben werden?“ überschrieben war, waren die Overather Bürger nach Einschätzung von CDU, SPD und FDP damit überfordert. Angeblich wussten die Bürger gar nicht, wofür sie eigentlich unterschreiben. Nach dieser Argumentation hätten viele Bürger gedacht, sie unterschreiben für einen Stadtentwicklungsplan. Dabei ist unsere Argumentation eindeutig: Wir fordern keinen Stadtentwicklungsplan, sondern wir fordern keine Bebauung in Overath ohne einen solchen Stadtentwicklungsplan. Keine Neubaugebiet ohne sich vorher Gedanken zu machen. Aktuell beschließt der Rat ein „Wohnflächenkonzept“ zur Vorbereitung eines Flächennutzungsplanes. Das unterstützen wir ausdrücklich. Aber das darf nicht nur für private Investoren gelten, sondern auch für die stadteigene SEGO. Das muss auch für Rappenhohn gelten. Warum sollen wir erst nach Rappenhohn klug werden?

Das Bürgerbegehren sei auch unzulässig, weil die Wiese in der Begründung als Naherholungsgebiet bezeichnet wurde. Es sei ja gar kein Naherholungsgebiet. Das sehen vielleicht all die Spaziergänger, Jogger oder Wanderer auf dem Lyrikweg anders. Oder die Kinder, die im Winter dort Schlitten fahren oder im Herbst Drachen steigen lassen. Es ist absurd.

Wir haben vor der Ratsentscheidung händeringend an die Kommunalpolitiker appelliert, das Bürgerbegehren nicht aus fadenscheinigen und formaljuristischen Gründen für unzulässig zu erklären, sondern stattdessen die Bürger in einem Bürgerentscheid zu befragen. Dieser Bürgerentscheid hätte schon stattfinden können. Aber CDU, SPD und FDP haben sich anders entschieden. Wir haben viel zu viel Arbeit und Herzblut in das Bürgerbegehren gesteckt, als dass wir diese formaljuristische Zurückweisung akzeptieren können. Wir fühlen uns auch 2.169 Overather Bürgern verpflichtet, die für unsere Sache unterschrieben haben. Darum haben wir jetzt Klage gegen den Ratsbeschluss zur Unzulässigkeit beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht.