Pressemitteilung des Bürgermeisters im Overather Mitteilungsblatt v. 01.09.2017

Im Overather Mitteilungsblatt vom 01.09.2017 war eine Pressemitteilung  unseres Bürgermeisters Jörg Weigt über die geplante Bebauung in Rappenhohn zu lesen.
Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.
Darin schreibt Herr Weigt: „Es wurden Gerüchte gestreut, Ängste geschürt und viele Halbwahrheiten verbreitet. …-..Dies habe ich sowohl in der Bürgerfragestunde in der letzten Ratssitzung, als auch in den Gesprächen in meinen Bürgersprechstunden und durch Rückmeldungen der Fraktionsvorsitzenden aus mit Ihnen geführten Gesprächen erfahren.“ Weiter führt unser Bürgermeister auf, dass er sich gewünscht hätte, uns lieber “ im Rahmen eines formellen Verfahrens voll umfänglich über die Planungen und die Auswirkungen, die sich hieraus für Sie ergeben, sachlich und richtig informieren zu können.“

Interessant ist, dass Herr Weigt im letzten Drittel seiner Pressemitteilung selbst Gerüchte streut. Unser Bürgermeister schreibt dort: „… nein – entgegen der Gerüchteküche ist keine Hochhausbebauung geplant. Und -nein-  es wird kein großes Wohngebiet.“

Es wäre bürgernah und situationsgerecht, auf sachliche Stimmen aus der Bürgerschaft einzugehen, anstatt besonders die Stimmen weniger Personen hervorzuheben, deren Aussagen sicher nicht die Kritik der überwiegenden Bürger widerspiegeln. Stattdessen erweckt Herr Weigt mit diesen Äusserungen den Eindruck, die tatsächlich grundlegenden Einwände bewusst zu ignorieren und seine Kritiker unqualifiziert und polemisch dazustellen.

Herr Weigt möchte das nach eigener Aussage „übliche Verfahren bei der Planung von Baugebieten … mit einer städtebaulichen Veränderung von gewissem Gewicht …“ anwenden. Nach diesem Verfahren soll nach dem Grunderwerb der bereits erfolgte, ein „Aufstellungsbeschluss im Bau-, Planung-, und Umweltausschuss“ gefasst werden. Dieser Beschluss wird anschließend den Bürgerinnen und Bürgern in einer öffentlichen Versammlung vorgestellt. Hierzu teilt unser Bürgermeister mit: „Anregungen und Wünsche der Bürgerschaft können dann – soweit möglich – durch eine Änderung des erfolgten Beschlusses berücksichtigt werden.“

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Herr Weigt schreibt auf seiner Internetseite: „Ich stehe für Veränderung und Erneuerung und setze mich für den Dialog mit allen ein. Ich möchte mehr Kinder- und Familienfreundlichkeit, Transparenz und Ehrlichkeit,  Modernisierung und Weiterentwicklung und vor allen Dingen einen nachhaltigen Umgang mit Finanzen.“

Es soll ein Beschluss gefasst werden, der später – soweit möglich – geändert werden kann.

Sollte dem Beschluss nicht die Planung vorhergehen? Ein Beschluss ist eine Entscheidung nach reiflicher Überlegung. War wirklich ein Dringlichkeitsbeschluss nötig, bei einer „städtebaulichen Veränderung von gewissem Gewicht …“. Darüber hinaus wurden Land- und Umweltschutzrechtliche Aspekte noch NICHT geprüft. Die zuständigen Stellen haben auf schriftliche Anfrage bestätigt, dass bisher keine formelle Anfrage vorliegt.

Herr Weigt, Sie möchten für Veränderung stehen, für Transparenz und Ehrlichkeit und vor allen Dingen für einen nachhaltigen Umgang mit Finanzen.

In diesem Verfahren zeigen Sie keine Veränderung, stehen nicht für Transparenz, und an Ehrlichkeit lässt es auch vermissen, wenn Ihr Beigeordneter Ihnen im Bezug auf die Pläne in Rappenhohn widerspricht: Siehe Artikel im KStA.

Schlussendlich hätte ein nachhaltiger Umgang mit Finanzen bedeutet, ein formelles Verfahren mit einer Planung zu beginnen, nicht mit einem Beschluss.

Das bedeutet, es werden im Vorfeld Fragen über alternative Bauplätze, Fragen des Landschaft und Naturschutzes geklärt, bevor finanziell schwerwiegende Käufe getätigt werden.

Die Einbindung der Bürgerschaft ist Teil unserer demokratischen Prozesse! Der Stadtrat darf nicht über Dringlichkeitsbeschlüsse nichtöffentliche Entscheidungen treffen, die nachträglich über den Stadtrat legitimiert werden!