Informationsveranstaltung zum Bebauungsplan Nr. 143 „Overath-Rappenhohn“

Die Stadt Overath veröffentlicht fast 2 Monate nach dem Beschluss des Bauausschusses auf ihrer Internetseite den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 143 „Overath-Rappenhohn“

Hier geht es zur öffentlichen Bekanntmachung.

Folgenden Hinweis können Sie der Bekanntmachung entnehmen:

Zum Zwecke der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit findet am 22.05.2018 um 18 Uhr im Bürgerhaus der Stadt Overath, Hauptstraße 30 eine Informationsveranstaltung zum Bebauungsplan Nr. 143 „Overath-Rappenhohn“ statt.

Stellungnahmen müssen bis zum 05.06.2018 (innerhalb von 14 Tagen) schriftlich oder zur Niederschrift im Planungs- und Bauordnungsamt der Stadt Overath, Hauptstr. 10, vorgebracht werden.

Informieren Sie sich schnellst möglich über die Pläne der Stadt! Nach 2 Monaten ohne Information an die Bürger, wird nun im beschleunigten Verfahren die Bebauung umgesetzt. Sie haben nur 14 Tage Zeit, Einwände oder Stellungnahmen einzubringen…

Offener Brief an den Overather Bürgermeister und Beigeordneten

Die Stadt Overath plant, den im Bau- Planungs- und Umweltausschluss am 21.11.2017 beschlossenen Aufstellungsbeschluss für das Baugebiet Rappenhohn aufzuheben und in der nächsten Sitzung am 20.03.2018 durch einen neuen Aufstellungsbeschluss und zugleich Offenlagebeschluss zu ersetzen.

Weshalb wird der bestehende Aufstellungsbeschluss aufgehoben, ersetzt und sogar noch erweitert?

Diese Verfahrensweise ist für viele Overather Bürger überraschend und nicht nachvollziehbar.

Gestern Abend verschickte Markus Lappe daher folgenden Brief an den Overather Bürgermeister, den zuständigen Beigeordneten der Stadt und die Fraktionsvorsitzenden, in dem er die Hintergründe zu dieser Vorgehensweise erfragt und die notwendige Bürgerbeteiligung und Transparenz einfordert:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Bürger,

ich nehme Bezug auf eine Mail von Herrn Bürger vom 14.03.2018, in der er ankündigt, dass der Aufstellungsbeschluss „Rappenhohn“ aufgehoben und in der Sitzung des BPU am 20.03.2018 durch einen Aufstellungs- und Offenlagebeschluss ersetzt werden soll. Abgesehen davon, dass ich mich frage, in welchem stillen Kämmerlein und von welchem Kreis das wieder beschlossen wurde, kann ich davor nur eindringlich warnen.

Nach § 3 Abs. 1 BauGB ist die Öffentlichkeit im Bauleitverfahren möglichst frühzeitig zu unterrichten. Das muss ich Ihnen doch nicht erklären. Das geschieht durch die öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses. Danach können und sollen sich die Bürger frühzeitig beteiligen. Erst danach erfolgt nach § 3 Abs. 2 BauGB ein Offenlagebeschluss. So sieht es das Gesetz vor. Aber nicht so in Overath.

Der Aufstellungsbeschluss datiert vom 21.11.2017. Die gesetzlich vorgeschriebene Unterrichtung der Öffentlichkeit hat auch fast vier Monate später noch nicht stattgefunden. Und jetzt wollen Sie diese Stufe sogar ganz wegfallen lassen? Jetzt wollen Sie ernsthaft direkt einen Offenlagebeschluss verabschieden? Bei einem hoch umstrittenen und politisch brisanten Baugebiet wie in Rappenhohn? Auch wenn ein Verstoß gegen die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit keine rechtlichen Konsequenzen hat, hätte ich doch die Hoffnung, dass sich Rat und Verwaltung an Recht und Gesetz gebunden fühlen. Was Sie vorhaben, sind kommunalpolitische Taschenspielertricks.

Es gibt Gründe für und (aus meiner Sicht die besseren) Gründe gegen die Bebauung. Aber hier muss die Öffentlichkeit eingebunden werden. Nur Transparenz schafft Akzeptanz.

Angabegemäß verfügt die Verwaltung nicht über genug Mitarbeiter, um ein Baulückenkataster und einen aktuellen Flächennutzungsplan zu erstellen. Seit Jahren. Aber offensichtlich verfügt sie über genug Mitarbeiter, um das Baugebiet Rappenhohn in Rekordzeit durchzupeitschen. Mit möglichst geringer Beteiligung der Öffentlichkeit. Augen zu und durch?

Vielleicht sitzen wir in fünf Jahren zusammen und sprechen über die unrühmliche Vergangenheit. Als Baugebiete ohne Beteiligung der Öffentlichkeit durchgesetzt wurden. Als Gutachten in Auftrag gegeben wurden, wie man bei kommunalen Gesellschaften (SEGO) möglichst umfassend Nicht-Öffentlichkeit herstellen kann. Aber das war ja früher. Mit dem alten Rat. Und den alten Ratsmitgliedern. Das würden wir heute natürlich anders machen. Es wäre aber schön, wenn wir heute schon weiter wären. Wenn Transparenz und Bürgerbeteiligung nicht nur im Wahlkampf ernst genommen würden. Das gilt für Baugebiete ebenso wie für die kommunalen Gesellschaften. Betrachten Sie die Bürger doch nicht nur als Störenfriede, sondern nehmen Sie sie ernst.

Mit freundlichen Grüßen
Markus Lappe