Übergabe von über 2.000 Unterschriften an die Stadt Overath

Am heutigen Mittwoch um 14:00 Uhr übergibt die Bürgerinitiative Landschaftsfreunde Overath-Rappenhohn über 2.000 Unterschriften zum Bürgerbegehren gegen die Bebauung im Landschafts- und Naturschutzgebiet Rappenhohn dem stellvertretenden Bürgermeister Herrn Sassenhof.

Nach vielen Steinen, die uns in den Weg gelegt wurden, freuen wir uns über die rege Beteiligung an unserem Bürgerbegehren.

Da stündlich neue Unterschriften eingereicht werden,  kann die genaue Zahl der Unterzeichnenden erst bei der Abgabe bekannt gegeben werden.

Alle Overather sind herzlich eingeladen, das Bürgerbegehren heute noch mit ihrer Unterschrift zu unterstützen: Hier geht es zur Unterschriftenliste

Fast geschafft! Jede Stimme zählt!

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

wir stehen unmittelbar vor der Abgabe unserer Unterstützerliste für das 1. Overather Bürgerbegehren.

Alle Beteiligten haben mit Hochdruck und viel Engagement Woche für Woche Unterschriften zusammengetragen. Viele von Euch haben uns in Overath vor den Supermärkten, auf dem Wochenmarkt und an den Haustüren erlebt und unterstützt. Unser Ziel ist erreicht, dennoch zählt jede weitere Stimme! Jeder Overather, der sich hier positioniert ist wichtig und je größer unser Sicherheitspolster ist, desto schwerer ist es für die Stadt, unseren Antrag auf Entscheidung durch die overather Bürger zurückzuweisen.

Daher hier noch einmal unsere Bitte:

Wenn Sie unser Bürgerbegehren noch nicht unterzeichnet haben, tun Sie das bitte noch. Idealer Weise sofort – dann verlieren Sie das Thema im Alltag nicht aus den Augen.

Bitte überlegen Sie auch noch einmal ob es in Ihrem unmittelbaren Umfeld, zum Beispiel bei Nachbarn oder Freunden, Unterstützer gibt, die Sie ansprechen können. Wir brauchen jetzt noch jede Unterschrift.

Die Liste zum Unterzeichnen können Sie sich unter folgendem Link aufrufen und ausdrucken: Unterschriftenliste

Sie ist, abgesehen von der letzten Spalte, vollständig und gut lesbar auszufüllen und kann dann bei den Familien Haubrich, Lappe oder Rappert in den Briefkasten geworfen werden (Die Adressen finden Sie in der Fußzeile der Unterschriftenliste).

Alle Listen die wir bis Mittwoch früh 8:00 Uhr haben, werden im Laufe des Mittwochs im Rathaus mit abgegeben. Später eingehende Listen werden wir natürlich nachreichen!

Wir freuen uns auf Ihre Unterschriften.

Ihre Bürgerinitiative Landschaftsfreunde Overath Rappenhohn

Informationsveranstaltung zum Bebauungsplan Nr. 143 „Overath-Rappenhohn“

Die Stadt Overath veröffentlicht fast 2 Monate nach dem Beschluss des Bauausschusses auf ihrer Internetseite den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 143 „Overath-Rappenhohn“

Hier geht es zur öffentlichen Bekanntmachung.

Folgenden Hinweis können Sie der Bekanntmachung entnehmen:

Zum Zwecke der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit findet am 22.05.2018 um 18 Uhr im Bürgerhaus der Stadt Overath, Hauptstraße 30 eine Informationsveranstaltung zum Bebauungsplan Nr. 143 „Overath-Rappenhohn“ statt.

Stellungnahmen müssen bis zum 05.06.2018 (innerhalb von 14 Tagen) schriftlich oder zur Niederschrift im Planungs- und Bauordnungsamt der Stadt Overath, Hauptstr. 10, vorgebracht werden.

Informieren Sie sich schnellst möglich über die Pläne der Stadt! Nach 2 Monaten ohne Information an die Bürger, wird nun im beschleunigten Verfahren die Bebauung umgesetzt. Sie haben nur 14 Tage Zeit, Einwände oder Stellungnahmen einzubringen…

Beispielloser Bürgerprotest

Fulminanter Start eines beispiellosen Bürgerprotests:

Die Stadt Overath plant – wie bereits mehrfach in der Presse nachzulesen – neue Wohngebiete in Overath z.B. Rappenhohn. Hier sollen wertvolle Landschaftsschutzgebiete zu Bauland erklärt werden.

Die Bürgerinitiative Landschaftsfreunde Overath Rappenhohn, hat jetzt in kürzester Zeit über 500 Unterstützer mobilisiert. Mit einem Flugblatt werden alle Bürger über die Pläne wie auch über die heimliche und intransparente Vorgehensweise der Stadt informiert.

Die Reaktion in den Gesprächen war überwiegend Entsetzen und Empörung: 90% der angesprochenen Overather Bürger unterstützen die Bürgerinitiative . Wollen wir zukünftig mehr Verkehr auf dem Ferrenberg und in Heiligenhaus? Reicht unsere Infrastruktur in Overath für zusätzlichen Verkehr, Plätze in Schulen und Kindergärten usw.? Weiter verstopfte Straßen und zunehmend fehlende Parkplätze in Overath?

Und: bleibt es bei 50 – 70 neuen Haushalten? Oder sollen es doch deutlich mehr werden? Overather Bürger fragen sich, gibt es einen Stadtentwicklungsplan und eine Information über die Bevölkerungsentwicklung? Wurde der Demographie – Bericht der Bertelsmann Stiftung berücksichtigt, der für Overath eigentlich einen Bevölkerungsrückgang von ca. 4 % prognostiziert? Oder geht es nicht vielmehr um die neue Ansiedlung von Bürgern, die heute gar nicht in Overath wohnen? Sollen wir Overaths schönste Seite, unsere Natur, opfern, um Kölner Probleme zu lösen? Gibt es Untersuchungen über die Auswirkungen auf die Infrastruktur und den Landschafts – und Naturschutz?

Als einer der ersten Kleinstädte in Nordrhein Westfalen hat Overath eine Umweltzone. Die angesprochenen Bürger sehen es als Schildbürgerstreich, dann mehr Menschen in Overath ansiedeln zu wollen und mehr Verkehr nach Overath zu holen.

Die Bürgerinitiative Landschaftsfreunde Overath Rappenhohn (www. rappenhohn.de) bekam eine sehr eindeutige Rückmeldung: Overather Bürger wollen in Prozesse, die solche Auswirkungen auf die Infrastruktur und das Erscheinungsbild der Stadt haben, VOR den Entscheidungen eingebunden und informiert werden! Dringlichkeitsbeschlüsse, die dann im Nachhinein vom Stadtrat legitimiert werden müssen, haben einen bitteren Beigeschmack (der Kölner Stadtanzeiger berichtete ). Nach der letzten Kommunalwahl hätte man sich sehr über das Versprechen des Bürgermeisters gefreut, mehr Bürgernähe und – information, Transparenz und Demokratie anzubieten. Die Enttäuschung sei jetzt sehr groß, aber man hoffe doch, dass der Stadtrat den Mut hat, offensichtliche Fehlentscheidungen zu revidieren und den Overathern ihre Landschaftsschutzgebiete zu lassen. Oder wurden die Grundstücke schon unter der Hand Geschäftsleuten als Investitionsobjekt versprochen ?

Was hier gerade passiert: Ein landschaftlich magisches Fleckchen wird aufgrund von niedrigen Zinsen und Investitionsstaus geopfert.

Wenn nichts mehr geht auf Overaths Straßen, wenn wegen zu hoher Luftverschmutzung Fahrverbote ausgesprochen werden, wenn der Straßen verkehr in Heiligenhaus und am Ferrenberg weiter zunimmt – dann wissen Sie , woran es liegt !

Flugblatt der Bürgerinitiative

STOPPT DEN WAHNSINN!

Keine neuen Skandale in Overath!

Unfassbar: Ohne Einbindung der Öffentlichkeit hat der Stadtrat beschlossen, große Teile des Landschaftsschutzgebietes Rappenhohn zum Baugebiet zu deklarieren. Ohne Bürgerbeteiligung wurde die Fläche von der SEGO (Stadtentwicklungsgesellschaft Overath) gekauft – für 60 € pro qm, obwohl der durchschnittliche Verkaufspreis für Ackerland in NRW bei 4,45 € liegt.

Unglaublich: Dieser Kauf wurde per Dringlichkeitsbeschluss von den Vertretern der CDU, SPD, FDP und BfO genehmigt. Einige Ratsmitglieder fühlten sich überrumpelt. Der Verkäufer erhielt im gleichen Vertrag das Versprechen einer Baugenehmigung! Und das in einem für Bebauung nicht vorgesehenen Außenbereich in Rappenhohn.

Unüberlegt: Bereits verfügbares Bauland an anderer Stelle ist nicht erfasst worden, eigentlich eine Pflicht bevor man Landschaftsschutzgebiete zerstört. Ein Stadtentwicklungsplan, eine Information über die Bevölkerungsentwicklung und die Auswirkungen auf Infrastruktur, Luftreinhalteplan und Landschafts-und Naturschutz liegen nicht vor!

Unerklärlich: Wir fragen uns, warum das Landschaftsschutzgebiet Rappenhohn plötzlich so interessant ist, hat die Stadt doch in den letzten 2 Jahren Grundstücksangebote von Ortsansässigen dankend abgelehnt mit der Begründung, dass kein neuer Wohnraum nötig ist? Der Demographie Bericht der Bertelsmann Stiftung sagt einen eindeutigen Bevölkerungs-rückgang voraus – wozu dieser Bauwahn? Wird Overath stillschweigend Spekulanten geopfert?

Undemokratisch: Ist es demokratisch, wenn die SEGO Geschäfte für unsere Stadt tätigt, aber keine Transparenz gewährleistet? Die SEGO GmbH schuldet den Bürgern aufgrund ihrer Rechtsform keine Rechenschaft, sichert ihre Geschäfte aber mit unseren Steuergeldern ab. Wir Overather haben den Stadtrat bei der letzten Kommunalwahl gewählt, um mehr Transparenz und Bürgernähe zu haben – und jetzt DAS?

Nicht noch mehr Verkehr in Heiligenhaus und am Ferrenberg

  • Sauberes und transparentes Handeln der Politik und Verwaltung in Overath
  • Offenlegung aller SEGO Tätigkeiten
  • Rückabwicklung des fragwürdigen Kaufvertrages
  • Bürgerbeteiligung bevor die Stadt unser Geld ausgibt
  • Keine Spekulationen auf Kosten unserer Natur, um kurzfristige Gewinne zu erzielen!

Ganz Overath ist betroffen! Wehren wir uns!

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Hier gibt es das aktuelle
Flugblatt zum Download: PDF

Overath wird Opfer seiner Attraktivität

Für Gewerbe- und Wohnbebauung werden Landschaftsschutzgebiete geopfert

Die Sache ist vertrackt: Overath ist als Wohndomizil wegen seiner Nähe zu Köln und seiner noch spürbar vorhandenen Natur beliebt, nicht nur private Bauherren, auch Gewerbetreibende stehen Gewehr bei Fuß, mit billigem Geld erschlossenes Bauland zu entern. Doch das ist knapp, zu knapp zur Befriedigung der Nachfrage. Einerseits.

Andererseits gibt es in weiten Teilen der Overather Bevölkerung getreu den Zielen des vor einigen Jahren erstellten Leitbilds der Stadt den Wunsch, den ländlichen Charakter nicht durch das Erschließen immer neuer Baugebiete aufs Spiel zu setzen.

Was also tun? Die Nachfrage zu ignorieren fällt dem Rat und der Verwaltung der Stadt Overath offenbar schwer. Unbebaute Grundstücke innerhalb der Overather Ortskerne im Rahmen städtebaulicher Verdichtung – ein Gebot des Baugesetzbuches – zu erwerben, will oder kann sie nicht. Also geht die Stadt ans Tafelsilber: Sie greift auf ihre Landschaftsschutzgebiete zu und läuft damit Gefahr, genau das zu verspielen, was ihre Attraktivität ausmacht. Von dem Effekt einer Haushaltssanierung durch Wachstum kann auch nicht zwingend ausgegangen werden.

Doch der Reihe nach: Seit der Jahrhundertwende ist Overath um 1.149 Einwohner gewachsen (Stand Dezember 2015). Von 2000 bis heute haben sich 353 Betriebe zusätzlich angesiedelt, von ehemals 2.240 auf nunmehr 2.593. Zu der Nachfrage bei der Verwaltung, um wieviel mehr die bebaute Fläche im Overather Stadtgebiet im gleichen Zeitraum gewachsen ist, konnte oder wollte sie sich nicht äußern. Angesichts der Entwicklung der Bevölkerungszahl und der Anzahl der Gewerbebetriebe darf jedoch von einer nicht unertrheblichen Steigerung ausgegangen weden. Man könnte meinen, alles halb so schlimm, aber die Auswirkungen sind auch ohne die geplanten weiteren Maßnahmen bereits heute zu spüren: Der tägliche Stau auf der A4 Richtung Köln treibt Berufspendler in den kollektiven Wahnsinn, Politiker aller Couleur auf den diversen Ebenen verfielen in temporäre Schockstarre, als sie von einer möglichen Sperrung der A4 wegen unvermeidlichen Brückenneubaus in Untereschbach erfuhren. Das Bergische Land stand vor einem imaginären Verkehrskollaps mit allen Begleiterscheinungen der Überfüllung. Bereits kollabiert ist der Innenstadtbereich von Overath. Seit Jahren werden die Luftreinheitswerte regelmäßig soweit überschritten, dass die Bezirksregierung nicht anders konnte, als den Overather Rat zur Einführung einer Umweltzone zu verdonnern. Zuvor wurde der hilflos anmutende Versuch unternommen, die Zone durch den teuren Bau des Kreisels zu verhindern. Auch die Einrichtung der Umweltzone wird nach Einschätzung der meisten Experten an der notorisch dicken Luft in Overath nichts ändern. Es muss offenbar weiter abgewartet werden, bis sich in Rat und Verwaltung die Erkenntnis durchsetzt, dass die Aufnahmefähigkeiten Overaths begrenzt sind, dass weitere Baumaßnahmen die Probleme selbstredend weiter verschärfen und Overath langsam aber beständig seine Attraktivität dem Postulat des Wachstums preisgibt. Das wäre aus einem weiteren Grund verhängnisvoll.

Einem angeborenen Reflex gleich wird Wachstum als unabdingbare Voraussetzung wirtschaftlichen Fortschritts definiert. Für Kommunen bedeuten zusätzliche Gewerbe- und Wohnansiedlungen steigendes Steueraufkommen. Bezogen auf Overather Ziele liegt die Vermutung nahe, auf diesem Weg die missliche Lage des Nothaushalts überwinden zu wollen. Doch warum sollte in Zukuft gelingen, was schon in der Vergangenheit mächtig in die Hose gegangen ist? Die vergangenen Jahre haben trotz hoher Prosperität letztlich zu der haushalterischen Schieflage geführt, in der sich die Stadt heute befindet. Wachstum garantiert also keineswegs die Sanierung des Haushalts.

Trotz aller Hinweise durch die infrastrukturellen Überlastungen wollen Rat und Verwaltung sich mit der theorielastigen Frage der Grenzen des Wachstums aber offenbar nicht befassen. Einfacher scheint es zu sein, im Rahmen der überkommenen ökonomischen Lehre weiter auf die vermeintlich heilsamen Kräfte des Wachstums zu setzen. Mit offenem Ausgang.

Offen ist auch der Ausgang der Auseinandersetzung mit Bürgern, die den Umgang von Rat und Verwaltung mit den unter Landschaftsschutz stehenden Habitaten des Stadtgebietes leid sind. Seit Jahren kündigt die Stadt das Erstellen eines Katasters über den Bestand an bebaubaren Grundstücken an. Geschehen ist bisher nichts. Der klammen Kommune fehlen die personellen Ressourcen. In dem Wissen, dass sich daran so bald nichts ändert, greift sie der Einfachheit halber auf Landschaftsschutzgebiete zu und provoziert damit einen Großteil ihrer Bürger, deren Laune zuletzt bereits erheblich gelitten hatte, als ihnen der höchste Steigerungssatz der Grundsteuer B aufgebrummt wurde, den NRW-Kommunen bis dahin gesehen hatten. Nicht, um in die Zukunft zu investieren, sondern um die Folgen der Fehler aus den vergangenen Jahren hitziger Bautätigkeit in Overath zu lindern. Im aktuellen Grundsteuer-Ranking liegt Overath auf Rang drei aller NRW-Kommunen, die Bürger zahlen happig für ihre Habitate, die ihnen sukzessive genommen werden.

Welche Baupläne die Stadt in der jüngeren Zeit auch angestoßen hatte, es regt sich reflexartig Widerstand in der Bevölkerung. Im Ginsterfeld, ein landschaftliches Kleinod auf den Höhen Overaths, mit weitem Blick in Richtung Süden über das Aggertal, soll ein Gewerbegebiet entstehen. Die Reaktion erfolgte nach Bekanntwerden auf dem Fuße: eine Bürgerinitiative hat zumindest dazu beigetragen, diese fürchterliche und profane Verschandelung der Landschaft bis auf weiteres zu verhindern.

Obwohl sich Obereschbach nur schleppend verkaufte, scheint die Stadt unter Druck zu stehen und zaubert ein weiteres sakrosanktes Gelände aus dem Hut. Ausgerechnet im Überschwemmungsgebiet der Sülz soll es nun sein. Viel unglücklicher kann die Stadt nicht agieren, selbst der ehemalige Bürgermeister, in Bausachen kein Kostverächter, läßt sich unter den Mitgliedern der flugs gegründeten Bürgerinitiative blicken. Achtung, Wildwechsel.

Das jüngste Kind städtischen Findungsreichtums ist der Plan, in Overath Rappenhohn ein neues Siedlungsgebiet hochzuziehen. Im Eilverfahren hat die Stadtentwicklungsgesellschaft der Stadt Overath (SEGO), eine 100%ige Tochter der Stadt und mit öffentlichen Geldern operierend, in Umkehrung einer geordneten Reihenfolge das Land gekauft, bevor überhaupt die rechtlichen Grundlagen für eine Bebauung geschaffen sind. Konnte der Kauf des Grundstückes noch ohne Bürgerbeteiligung erfolgen, so wird es nun ernst: Im weiteren Verfahren muss Öffentlichkeit hergestellt werden. Die Bürgerinitiative „Landschaftsfreunde Overath Rappenhohn“ hat ihre Arbeit aufgenommen und geriert sich als Lobbyist für die Interessen Naherholungssuchender, spielender Kinder und selten um ihre Meinung gefragter, auch unter Artenschutz stehender Tiere.

Nur drei beispielhafte Vorhaben der Stadt – jeweils regt sich der Protest der Bürger. Nehmen Rat und Verwaltung die Bedürfnisse ihrer Bürger überhaupt noch wahr? Oder nur die Bedürfnisse derer, die es noch werden wollen?

Es gibt auch in Rappenhohn eine Menge guter Gründe, das Vorhaben nicht weiter zu verfolgen (Siehe dazu auch: www.rappenhohn.de). Aber schon die Gemeinsamkeiten aller drei Projekte reichen aus, sie im Sinne einer Bewahrung des Bestehenden, beziehungsweise einer Vermeidung der Verschärfung infrastruktureller Probleme zu verwerfen: Sie verbrauchen unter Schutz stehende Landschaft, sie zersiedeln das Stadtgebiet, sie mindern zunehmend die Wohn- und Lebensqualität, sie tragen zu weiterer Luftverschmutzung bei, sie verstärken die ohnehin verheerende Verkehrssituation entlang der A 4. Der Nutzen dagegen ist nicht ausgemacht.

Allein die quantitative Präsenz der Bürgerinitiativen und ihrer handelnden Personen sollte der Stadt Anlaß sein, ihre tradierten Entscheidungsmuster zu überdenken. Die Argumente liegen sowieso auf der Hand. Vielleicht hilft ein alter Wahlspruch: Weniger ist mehr.