Verwaltungsgericht Köln entscheidet über Zulässigkeit des Bürgerbegehrens

Der Ratsbeschluss, das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären, kam wenig überraschend. Der Rat hat den vermeintlich einfachen Weg gewählt, über die angebliche Unzulässigkeit das Bürgerbegehren zu kippen.

Deshalb bleibt uns hier nur der Klageweg. Wir hätten es uns anders gewünscht.

Wenn wir mit unserer Klage Erfolg haben, wird es doch noch zu einem Bürgerentscheid kommen. Und dann sollen die Overather Bürger entscheiden, ob wirklich ohne Umweltprüfung unmittelbar neben einem Naturschutzgebiet gebaut werden soll. Ob für die SEGO andere Maßstäbe gelten soll als für private Investoren. Ob Stadtentwicklung wirklich weiterhin im Hinterzimmer der Kommunalpolitik stattfinden soll.

Wir haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben. Stadtentwicklung geht uns alle an.

PS: Die Klage ist mit hohen finanziellen Kosten und Risiken für uns verbunden. Wir freuen uns über jede Unterstützung.

Rat erklärt Bürgerbegehren für unzulässig

Der Rat der Stadt Overath musste nun in einer Sitzung am 8. August über die formelle Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden. Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP wurde das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt. Die Fraktionen von BfO und von den Grünen haben für die Zulässigkeit gestimmt. Als Grund für die Unzulässigkeit wurde eine angeblich fehlerhafte Begründung im Text des Bürgerbegehrens angegeben. Obwohl das Bürgerbegehren mit der Frage „Soll der Beschluss des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses der Stadt Overath vom 20.03.2018 zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 143 „Overath-Rappenhohn“ aufgehoben werden?“ überschrieben war, waren die Overather Bürger nach Einschätzung von CDU, SPD und FDP damit überfordert. Angeblich wussten die Bürger gar nicht, wofür sie eigentlich unterschreiben. Nach dieser Argumentation hätten viele Bürger gedacht, sie unterschreiben für einen Stadtentwicklungsplan. Dabei ist unsere Argumentation eindeutig: Wir fordern keinen Stadtentwicklungsplan, sondern wir fordern keine Bebauung in Overath ohne einen solchen Stadtentwicklungsplan. Keine Neubaugebiet ohne sich vorher Gedanken zu machen. Aktuell beschließt der Rat ein „Wohnflächenkonzept“ zur Vorbereitung eines Flächennutzungsplanes. Das unterstützen wir ausdrücklich. Aber das darf nicht nur für private Investoren gelten, sondern auch für die stadteigene SEGO. Das muss auch für Rappenhohn gelten. Warum sollen wir erst nach Rappenhohn klug werden?

Das Bürgerbegehren sei auch unzulässig, weil die Wiese in der Begründung als Naherholungsgebiet bezeichnet wurde. Es sei ja gar kein Naherholungsgebiet. Das sehen vielleicht all die Spaziergänger, Jogger oder Wanderer auf dem Lyrikweg anders. Oder die Kinder, die im Winter dort Schlitten fahren oder im Herbst Drachen steigen lassen. Es ist absurd.

Wir haben vor der Ratsentscheidung händeringend an die Kommunalpolitiker appelliert, das Bürgerbegehren nicht aus fadenscheinigen und formaljuristischen Gründen für unzulässig zu erklären, sondern stattdessen die Bürger in einem Bürgerentscheid zu befragen. Dieser Bürgerentscheid hätte schon stattfinden können. Aber CDU, SPD und FDP haben sich anders entschieden. Wir haben viel zu viel Arbeit und Herzblut in das Bürgerbegehren gesteckt, als dass wir diese formaljuristische Zurückweisung akzeptieren können. Wir fühlen uns auch 2.169 Overather Bürgern verpflichtet, die für unsere Sache unterschrieben haben. Darum haben wir jetzt Klage gegen den Ratsbeschluss zur Unzulässigkeit beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht.

Übergabe von über 2.000 Unterschriften an die Stadt Overath

Am heutigen Mittwoch um 14:00 Uhr übergibt die Bürgerinitiative Landschaftsfreunde Overath-Rappenhohn über 2.000 Unterschriften zum Bürgerbegehren gegen die Bebauung im Landschafts- und Naturschutzgebiet Rappenhohn dem stellvertretenden Bürgermeister Herrn Sassenhof.

Nach vielen Steinen, die uns in den Weg gelegt wurden, freuen wir uns über die rege Beteiligung an unserem Bürgerbegehren.

Da stündlich neue Unterschriften eingereicht werden,  kann die genaue Zahl der Unterzeichnenden erst bei der Abgabe bekannt gegeben werden.

Fast geschafft! Jede Stimme zählt!

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

wir stehen unmittelbar vor der Abgabe unserer Unterstützerliste für das 1. Overather Bürgerbegehren.

Alle Beteiligten haben mit Hochdruck und viel Engagement Woche für Woche Unterschriften zusammengetragen. Viele von Euch haben uns in Overath vor den Supermärkten, auf dem Wochenmarkt und an den Haustüren erlebt und unterstützt. Unser Ziel ist erreicht, dennoch zählt jede weitere Stimme! Jeder Overather, der sich hier positioniert ist wichtig und je größer unser Sicherheitspolster ist, desto schwerer ist es für die Stadt, unseren Antrag auf Entscheidung durch die overather Bürger zurückzuweisen.

Daher hier noch einmal unsere Bitte:

Wenn Sie unser Bürgerbegehren noch nicht unterzeichnet haben, tun Sie das bitte noch. Idealer Weise sofort – dann verlieren Sie das Thema im Alltag nicht aus den Augen.

Bitte überlegen Sie auch noch einmal ob es in Ihrem unmittelbaren Umfeld, zum Beispiel bei Nachbarn oder Freunden, Unterstützer gibt, die Sie ansprechen können. Wir brauchen jetzt noch jede Unterschrift.

Die Liste zum Unterzeichnen können Sie sich unter folgendem Link aufrufen und ausdrucken: Unterschriftenliste

Sie ist, abgesehen von der letzten Spalte, vollständig und gut lesbar auszufüllen und kann dann bei den Familien Haubrich, Lappe oder Rappert in den Briefkasten geworfen werden (Die Adressen finden Sie in der Fußzeile der Unterschriftenliste).

Alle Listen die wir bis Mittwoch früh 8:00 Uhr haben, werden im Laufe des Mittwochs im Rathaus mit abgegeben. Später eingehende Listen werden wir natürlich nachreichen!

Wir freuen uns auf Ihre Unterschriften.

Ihre Bürgerinitiative Landschaftsfreunde Overath Rappenhohn

Informationsveranstaltung zum Bebauungsplan Nr. 143 „Overath-Rappenhohn“

Die Stadt Overath veröffentlicht fast 2 Monate nach dem Beschluss des Bauausschusses auf ihrer Internetseite den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 143 „Overath-Rappenhohn“

Hier geht es zur öffentlichen Bekanntmachung.

Folgenden Hinweis können Sie der Bekanntmachung entnehmen:

Zum Zwecke der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit findet am 22.05.2018 um 18 Uhr im Bürgerhaus der Stadt Overath, Hauptstraße 30 eine Informationsveranstaltung zum Bebauungsplan Nr. 143 „Overath-Rappenhohn“ statt.

Stellungnahmen müssen bis zum 05.06.2018 (innerhalb von 14 Tagen) schriftlich oder zur Niederschrift im Planungs- und Bauordnungsamt der Stadt Overath, Hauptstr. 10, vorgebracht werden.

Informieren Sie sich schnellst möglich über die Pläne der Stadt! Nach 2 Monaten ohne Information an die Bürger, wird nun im beschleunigten Verfahren die Bebauung umgesetzt. Sie haben nur 14 Tage Zeit, Einwände oder Stellungnahmen einzubringen…

Beispielloser Bürgerprotest

Fulminanter Start eines beispiellosen Bürgerprotests:

Die Stadt Overath plant – wie bereits mehrfach in der Presse nachzulesen – neue Wohngebiete in Overath z.B. Rappenhohn. Hier sollen wertvolle Landschaftsschutzgebiete zu Bauland erklärt werden.

Die Bürgerinitiative Landschaftsfreunde Overath Rappenhohn, hat jetzt in kürzester Zeit über 500 Unterstützer mobilisiert. Mit einem Flugblatt werden alle Bürger über die Pläne wie auch über die heimliche und intransparente Vorgehensweise der Stadt informiert.

Die Reaktion in den Gesprächen war überwiegend Entsetzen und Empörung: 90% der angesprochenen Overather Bürger unterstützen die Bürgerinitiative . Wollen wir zukünftig mehr Verkehr auf dem Ferrenberg und in Heiligenhaus? Reicht unsere Infrastruktur in Overath für zusätzlichen Verkehr, Plätze in Schulen und Kindergärten usw.? Weiter verstopfte Straßen und zunehmend fehlende Parkplätze in Overath?

Und: bleibt es bei 50 – 70 neuen Haushalten? Oder sollen es doch deutlich mehr werden? Overather Bürger fragen sich, gibt es einen Stadtentwicklungsplan und eine Information über die Bevölkerungsentwicklung? Wurde der Demographie – Bericht der Bertelsmann Stiftung berücksichtigt, der für Overath eigentlich einen Bevölkerungsrückgang von ca. 4 % prognostiziert? Oder geht es nicht vielmehr um die neue Ansiedlung von Bürgern, die heute gar nicht in Overath wohnen? Sollen wir Overaths schönste Seite, unsere Natur, opfern, um Kölner Probleme zu lösen? Gibt es Untersuchungen über die Auswirkungen auf die Infrastruktur und den Landschafts – und Naturschutz?

Als einer der ersten Kleinstädte in Nordrhein Westfalen hat Overath eine Umweltzone. Die angesprochenen Bürger sehen es als Schildbürgerstreich, dann mehr Menschen in Overath ansiedeln zu wollen und mehr Verkehr nach Overath zu holen.

Die Bürgerinitiative Landschaftsfreunde Overath Rappenhohn (www. rappenhohn.de) bekam eine sehr eindeutige Rückmeldung: Overather Bürger wollen in Prozesse, die solche Auswirkungen auf die Infrastruktur und das Erscheinungsbild der Stadt haben, VOR den Entscheidungen eingebunden und informiert werden! Dringlichkeitsbeschlüsse, die dann im Nachhinein vom Stadtrat legitimiert werden müssen, haben einen bitteren Beigeschmack (der Kölner Stadtanzeiger berichtete ). Nach der letzten Kommunalwahl hätte man sich sehr über das Versprechen des Bürgermeisters gefreut, mehr Bürgernähe und – information, Transparenz und Demokratie anzubieten. Die Enttäuschung sei jetzt sehr groß, aber man hoffe doch, dass der Stadtrat den Mut hat, offensichtliche Fehlentscheidungen zu revidieren und den Overathern ihre Landschaftsschutzgebiete zu lassen. Oder wurden die Grundstücke schon unter der Hand Geschäftsleuten als Investitionsobjekt versprochen ?

Was hier gerade passiert: Ein landschaftlich magisches Fleckchen wird aufgrund von niedrigen Zinsen und Investitionsstaus geopfert.

Wenn nichts mehr geht auf Overaths Straßen, wenn wegen zu hoher Luftverschmutzung Fahrverbote ausgesprochen werden, wenn der Straßen verkehr in Heiligenhaus und am Ferrenberg weiter zunimmt – dann wissen Sie , woran es liegt !

Flugblatt der Bürgerinitiative

STOPPT DEN WAHNSINN!

Keine neuen Skandale in Overath!

Unfassbar: Ohne Einbindung der Öffentlichkeit hat der Stadtrat beschlossen, große Teile des Landschaftsschutzgebietes Rappenhohn zum Baugebiet zu deklarieren. Ohne Bürgerbeteiligung wurde die Fläche von der SEGO (Stadtentwicklungsgesellschaft Overath) gekauft – für 60 € pro qm, obwohl der durchschnittliche Verkaufspreis für Ackerland in NRW bei 4,45 € liegt.

Unglaublich: Dieser Kauf wurde per Dringlichkeitsbeschluss von den Vertretern der CDU, SPD, FDP und BfO genehmigt. Einige Ratsmitglieder fühlten sich überrumpelt. Der Verkäufer erhielt im gleichen Vertrag das Versprechen einer Baugenehmigung! Und das in einem für Bebauung nicht vorgesehenen Außenbereich in Rappenhohn.

Unüberlegt: Bereits verfügbares Bauland an anderer Stelle ist nicht erfasst worden, eigentlich eine Pflicht bevor man Landschaftsschutzgebiete zerstört. Ein Stadtentwicklungsplan, eine Information über die Bevölkerungsentwicklung und die Auswirkungen auf Infrastruktur, Luftreinhalteplan und Landschafts-und Naturschutz liegen nicht vor!

Unerklärlich: Wir fragen uns, warum das Landschaftsschutzgebiet Rappenhohn plötzlich so interessant ist, hat die Stadt doch in den letzten 2 Jahren Grundstücksangebote von Ortsansässigen dankend abgelehnt mit der Begründung, dass kein neuer Wohnraum nötig ist? Der Demographie Bericht der Bertelsmann Stiftung sagt einen eindeutigen Bevölkerungs-rückgang voraus – wozu dieser Bauwahn? Wird Overath stillschweigend Spekulanten geopfert?

Undemokratisch: Ist es demokratisch, wenn die SEGO Geschäfte für unsere Stadt tätigt, aber keine Transparenz gewährleistet? Die SEGO GmbH schuldet den Bürgern aufgrund ihrer Rechtsform keine Rechenschaft, sichert ihre Geschäfte aber mit unseren Steuergeldern ab. Wir Overather haben den Stadtrat bei der letzten Kommunalwahl gewählt, um mehr Transparenz und Bürgernähe zu haben – und jetzt DAS?

Nicht noch mehr Verkehr in Heiligenhaus und am Ferrenberg

  • Sauberes und transparentes Handeln der Politik und Verwaltung in Overath
  • Offenlegung aller SEGO Tätigkeiten
  • Rückabwicklung des fragwürdigen Kaufvertrages
  • Bürgerbeteiligung bevor die Stadt unser Geld ausgibt
  • Keine Spekulationen auf Kosten unserer Natur, um kurzfristige Gewinne zu erzielen!

Ganz Overath ist betroffen! Wehren wir uns!

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