Verwaltungsgericht Köln entscheidet über Zulässigkeit des Bürgerbegehrens

Der Ratsbeschluss, das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären, kam wenig überraschend. Der Rat hat den vermeintlich einfachen Weg gewählt, über die angebliche Unzulässigkeit das Bürgerbegehren zu kippen.

Deshalb bleibt uns hier nur der Klageweg. Wir hätten es uns anders gewünscht.

Wenn wir mit unserer Klage Erfolg haben, wird es doch noch zu einem Bürgerentscheid kommen. Und dann sollen die Overather Bürger entscheiden, ob wirklich ohne Umweltprüfung unmittelbar neben einem Naturschutzgebiet gebaut werden soll. Ob für die SEGO andere Maßstäbe gelten soll als für private Investoren. Ob Stadtentwicklung wirklich weiterhin im Hinterzimmer der Kommunalpolitik stattfinden soll.

Wir haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben. Stadtentwicklung geht uns alle an.

PS: Die Klage ist mit hohen finanziellen Kosten und Risiken für uns verbunden. Wir freuen uns über jede Unterstützung.

Rat erklärt Bürgerbegehren für unzulässig

Der Rat der Stadt Overath musste nun in einer Sitzung am 8. August über die formelle Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden. Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP wurde das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt. Die Fraktionen von BfO und von den Grünen haben für die Zulässigkeit gestimmt. Als Grund für die Unzulässigkeit wurde eine angeblich fehlerhafte Begründung im Text des Bürgerbegehrens angegeben. Obwohl das Bürgerbegehren mit der Frage „Soll der Beschluss des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses der Stadt Overath vom 20.03.2018 zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 143 „Overath-Rappenhohn“ aufgehoben werden?“ überschrieben war, waren die Overather Bürger nach Einschätzung von CDU, SPD und FDP damit überfordert. Angeblich wussten die Bürger gar nicht, wofür sie eigentlich unterschreiben. Nach dieser Argumentation hätten viele Bürger gedacht, sie unterschreiben für einen Stadtentwicklungsplan. Dabei ist unsere Argumentation eindeutig: Wir fordern keinen Stadtentwicklungsplan, sondern wir fordern keine Bebauung in Overath ohne einen solchen Stadtentwicklungsplan. Keine Neubaugebiet ohne sich vorher Gedanken zu machen. Aktuell beschließt der Rat ein „Wohnflächenkonzept“ zur Vorbereitung eines Flächennutzungsplanes. Das unterstützen wir ausdrücklich. Aber das darf nicht nur für private Investoren gelten, sondern auch für die stadteigene SEGO. Das muss auch für Rappenhohn gelten. Warum sollen wir erst nach Rappenhohn klug werden?

Das Bürgerbegehren sei auch unzulässig, weil die Wiese in der Begründung als Naherholungsgebiet bezeichnet wurde. Es sei ja gar kein Naherholungsgebiet. Das sehen vielleicht all die Spaziergänger, Jogger oder Wanderer auf dem Lyrikweg anders. Oder die Kinder, die im Winter dort Schlitten fahren oder im Herbst Drachen steigen lassen. Es ist absurd.

Wir haben vor der Ratsentscheidung händeringend an die Kommunalpolitiker appelliert, das Bürgerbegehren nicht aus fadenscheinigen und formaljuristischen Gründen für unzulässig zu erklären, sondern stattdessen die Bürger in einem Bürgerentscheid zu befragen. Dieser Bürgerentscheid hätte schon stattfinden können. Aber CDU, SPD und FDP haben sich anders entschieden. Wir haben viel zu viel Arbeit und Herzblut in das Bürgerbegehren gesteckt, als dass wir diese formaljuristische Zurückweisung akzeptieren können. Wir fühlen uns auch 2.169 Overather Bürgern verpflichtet, die für unsere Sache unterschrieben haben. Darum haben wir jetzt Klage gegen den Ratsbeschluss zur Unzulässigkeit beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht.

Übergabe von über 2.000 Unterschriften an die Stadt Overath

Am heutigen Mittwoch um 14:00 Uhr übergibt die Bürgerinitiative Landschaftsfreunde Overath-Rappenhohn über 2.000 Unterschriften zum Bürgerbegehren gegen die Bebauung im Landschafts- und Naturschutzgebiet Rappenhohn dem stellvertretenden Bürgermeister Herrn Sassenhof.

Nach vielen Steinen, die uns in den Weg gelegt wurden, freuen wir uns über die rege Beteiligung an unserem Bürgerbegehren.

Da stündlich neue Unterschriften eingereicht werden,  kann die genaue Zahl der Unterzeichnenden erst bei der Abgabe bekannt gegeben werden.

Fast geschafft! Jede Stimme zählt!

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

wir stehen unmittelbar vor der Abgabe unserer Unterstützerliste für das 1. Overather Bürgerbegehren.

Alle Beteiligten haben mit Hochdruck und viel Engagement Woche für Woche Unterschriften zusammengetragen. Viele von Euch haben uns in Overath vor den Supermärkten, auf dem Wochenmarkt und an den Haustüren erlebt und unterstützt. Unser Ziel ist erreicht, dennoch zählt jede weitere Stimme! Jeder Overather, der sich hier positioniert ist wichtig und je größer unser Sicherheitspolster ist, desto schwerer ist es für die Stadt, unseren Antrag auf Entscheidung durch die overather Bürger zurückzuweisen.

Daher hier noch einmal unsere Bitte:

Wenn Sie unser Bürgerbegehren noch nicht unterzeichnet haben, tun Sie das bitte noch. Idealer Weise sofort – dann verlieren Sie das Thema im Alltag nicht aus den Augen.

Bitte überlegen Sie auch noch einmal ob es in Ihrem unmittelbaren Umfeld, zum Beispiel bei Nachbarn oder Freunden, Unterstützer gibt, die Sie ansprechen können. Wir brauchen jetzt noch jede Unterschrift.

Die Liste zum Unterzeichnen können Sie sich unter folgendem Link aufrufen und ausdrucken: Unterschriftenliste

Sie ist, abgesehen von der letzten Spalte, vollständig und gut lesbar auszufüllen und kann dann bei den Familien Haubrich, Lappe oder Rappert in den Briefkasten geworfen werden (Die Adressen finden Sie in der Fußzeile der Unterschriftenliste).

Alle Listen die wir bis Mittwoch früh 8:00 Uhr haben, werden im Laufe des Mittwochs im Rathaus mit abgegeben. Später eingehende Listen werden wir natürlich nachreichen!

Wir freuen uns auf Ihre Unterschriften.

Ihre Bürgerinitiative Landschaftsfreunde Overath Rappenhohn

1. Bürgerbegehren in Overath

Das Bürgerbegehren wurde vom Rat der Stadt Overath in der
Sitzung vom 08.08.2018 für unzulässig erklärt.

Lesen Sie hier mehr…

 

Wir beantragen, dass den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Overath folgende Fragestellung zum Bürgerentscheid gestellt wird:

Soll der Beschluss des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses der Stadt Overath vom 20.03.2018 zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 143 „Overath-Rappenhohn“ aufgehoben werden?

Hier geht es zur Unterschriftenliste (der Link ist deaktiviert, da die Unterschriftensammlung abgeschlossen ist)

Bitte ausdrucken, unterschreiben und an einen der nachfolgenden Vertretungsberechtigten senden:

  • Volker Haubrich, Rappenhohn 2, 51491 Overath
  • Christian Rappert, Rappenhohner Str. 22, 51491 Overath
  • Markus Lappe, Rappenhohner Str. 20a, 51491 Overath

Bitte senden Sie die Unterschriftenliste NICHT per eMail, sondern ausschließlich per Post an die oben genannten Vetretungsberechtigten!

Aktueller Flyer zum Bürgerbegehren

Informationsveranstaltung zum Bebauungsplan Nr. 143 „Overath-Rappenhohn“

Die Stadt Overath veröffentlicht fast 2 Monate nach dem Beschluss des Bauausschusses auf ihrer Internetseite den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 143 „Overath-Rappenhohn“

Hier geht es zur öffentlichen Bekanntmachung.

Folgenden Hinweis können Sie der Bekanntmachung entnehmen:

Zum Zwecke der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit findet am 22.05.2018 um 18 Uhr im Bürgerhaus der Stadt Overath, Hauptstraße 30 eine Informationsveranstaltung zum Bebauungsplan Nr. 143 „Overath-Rappenhohn“ statt.

Stellungnahmen müssen bis zum 05.06.2018 (innerhalb von 14 Tagen) schriftlich oder zur Niederschrift im Planungs- und Bauordnungsamt der Stadt Overath, Hauptstr. 10, vorgebracht werden.

Informieren Sie sich schnellst möglich über die Pläne der Stadt! Nach 2 Monaten ohne Information an die Bürger, wird nun im beschleunigten Verfahren die Bebauung umgesetzt. Sie haben nur 14 Tage Zeit, Einwände oder Stellungnahmen einzubringen…

Offener Brief an den Overather Bürgermeister und Beigeordneten

Die Stadt Overath plant, den im Bau- Planungs- und Umweltausschluss am 21.11.2017 beschlossenen Aufstellungsbeschluss für das Baugebiet Rappenhohn aufzuheben und in der nächsten Sitzung am 20.03.2018 durch einen neuen Aufstellungsbeschluss und zugleich Offenlagebeschluss zu ersetzen.

Weshalb wird der bestehende Aufstellungsbeschluss aufgehoben, ersetzt und sogar noch erweitert?

Diese Verfahrensweise ist für viele Overather Bürger überraschend und nicht nachvollziehbar.

Gestern Abend verschickte Markus Lappe daher folgenden Brief an den Overather Bürgermeister, den zuständigen Beigeordneten der Stadt und die Fraktionsvorsitzenden, in dem er die Hintergründe zu dieser Vorgehensweise erfragt und die notwendige Bürgerbeteiligung und Transparenz einfordert:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Bürger,

ich nehme Bezug auf eine Mail von Herrn Bürger vom 14.03.2018, in der er ankündigt, dass der Aufstellungsbeschluss „Rappenhohn“ aufgehoben und in der Sitzung des BPU am 20.03.2018 durch einen Aufstellungs- und Offenlagebeschluss ersetzt werden soll. Abgesehen davon, dass ich mich frage, in welchem stillen Kämmerlein und von welchem Kreis das wieder beschlossen wurde, kann ich davor nur eindringlich warnen.

Nach § 3 Abs. 1 BauGB ist die Öffentlichkeit im Bauleitverfahren möglichst frühzeitig zu unterrichten. Das muss ich Ihnen doch nicht erklären. Das geschieht durch die öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses. Danach können und sollen sich die Bürger frühzeitig beteiligen. Erst danach erfolgt nach § 3 Abs. 2 BauGB ein Offenlagebeschluss. So sieht es das Gesetz vor. Aber nicht so in Overath.

Der Aufstellungsbeschluss datiert vom 21.11.2017. Die gesetzlich vorgeschriebene Unterrichtung der Öffentlichkeit hat auch fast vier Monate später noch nicht stattgefunden. Und jetzt wollen Sie diese Stufe sogar ganz wegfallen lassen? Jetzt wollen Sie ernsthaft direkt einen Offenlagebeschluss verabschieden? Bei einem hoch umstrittenen und politisch brisanten Baugebiet wie in Rappenhohn? Auch wenn ein Verstoß gegen die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit keine rechtlichen Konsequenzen hat, hätte ich doch die Hoffnung, dass sich Rat und Verwaltung an Recht und Gesetz gebunden fühlen. Was Sie vorhaben, sind kommunalpolitische Taschenspielertricks.

Es gibt Gründe für und (aus meiner Sicht die besseren) Gründe gegen die Bebauung. Aber hier muss die Öffentlichkeit eingebunden werden. Nur Transparenz schafft Akzeptanz.

Angabegemäß verfügt die Verwaltung nicht über genug Mitarbeiter, um ein Baulückenkataster und einen aktuellen Flächennutzungsplan zu erstellen. Seit Jahren. Aber offensichtlich verfügt sie über genug Mitarbeiter, um das Baugebiet Rappenhohn in Rekordzeit durchzupeitschen. Mit möglichst geringer Beteiligung der Öffentlichkeit. Augen zu und durch?

Vielleicht sitzen wir in fünf Jahren zusammen und sprechen über die unrühmliche Vergangenheit. Als Baugebiete ohne Beteiligung der Öffentlichkeit durchgesetzt wurden. Als Gutachten in Auftrag gegeben wurden, wie man bei kommunalen Gesellschaften (SEGO) möglichst umfassend Nicht-Öffentlichkeit herstellen kann. Aber das war ja früher. Mit dem alten Rat. Und den alten Ratsmitgliedern. Das würden wir heute natürlich anders machen. Es wäre aber schön, wenn wir heute schon weiter wären. Wenn Transparenz und Bürgerbeteiligung nicht nur im Wahlkampf ernst genommen würden. Das gilt für Baugebiete ebenso wie für die kommunalen Gesellschaften. Betrachten Sie die Bürger doch nicht nur als Störenfriede, sondern nehmen Sie sie ernst.

Mit freundlichen Grüßen
Markus Lappe